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Der neue Kommentar zum SGB IX bietet eine umfassende und stets aktuelle Erläuterung der Vorschriften des Rehabilitations- und Behindertenrechts.

Der jurisPK SGB IX umfasst die Vorschriften des Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - und berücksichtigt die aktuellen Änderungen des Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus ...mehr

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News

09.02.2010 |

Formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Berücksichtigung von Soll-Vorschüssen bei Vorauszahlungen

Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Betriebskostenabrechnung formell wirksam ist, wenn diese als Vorauszahlungen die ...(aus jurisPR-MietR 3/2010 Anm. 1) … mehr

08.02.2010 |

Bedenken gegen SWIFT-Abkommen mit USA

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz Heinz Georg Bamberger hat an die Europa-Abgeordneten appelliert, dem umstrittenen SWIFT-Abkommen mit den USA nicht zuzustimmen. … mehr

08.02.2010 |

Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in Hauptversammlung

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung einer AG eine Satzungsregelung beschließen kann, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. … mehr

08.02.2010 |

Überprüfung aufgrund Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes ohne schriftliche Ankündigung

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Hauptzollamt eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen auch ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen darf. … mehr

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